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Ein kurzes Update zur berüchtigten EU „ChatControl“ 🇪🇺
Was für eine Wendung in der EU-Technologiepolitik: von der potenziellen verpflichtenden Massenüberwachung von Daten („ChatControl“) → hin zu sogar freiwilligen Scans, die ihre rechtliche Grundlage verlieren (vorerst).
Vor nur wenigen Monaten wuchsen die Ängste vor einer verpflichtenden Überwachung privater Kommunikation in der EU (einschließlich Bilder und Videos).
Jetzt sind die Gespräche zwischen dem EU-Rat (Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament gescheitert - und das Ergebnis ist eine vollständige Kehrtwende.
Ab dem 3. April verliert sogar die freiwillige Überwachung von Daten durch Plattformen ihre rechtliche Grundlage unter den EU-Datenschutzbestimmungen (ePrivacy & DSGVO), da die vorübergehende Ausnahme nicht verlängert wurde.
Ein auffälliges Beispiel dafür, wie schnell sich die EU-Technologiepolitik ändern kann - und ein großer Sieg für europäische Datenschutzbefürworter.

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