Heute hat NetChoice einen bedeutenden Sieg vor dem U.S. Court of Appeals für den Ninth Circuit errungen, der zugestimmt hat, dass die Mehrheit des Online-Sprechcodes von Kalifornien verfassungswidrig war. Von den 6 wesentlichen Bestimmungen, die NetChoice angefochten hat, bleiben 5 nach der heutigen Entscheidung unterlassen, und die verbleibende Bestimmung hängt an einem seidenen Faden. In unserer Erklärung sagt @Paul_Taske: „Die heutige Entscheidung ist ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit und im Wesentlichen ein Todesstoß für Kaliforniens Online-Sprechcode. Kalifornien kann keine vagen und belastenden Änderungen vorschreiben, wie Meinungen online verbreitet werden. Der Ninth Circuit war klar: In der Sache wird NetChoice wahrscheinlich gewinnen.“ Vollständiger Kommentar hier: